Dürfen niedergelassene Ärzte eigentlich streiken?

Dürfen niedergelassene Ärzte eigentlich streiken?

Bundes-Gericht urteilt über Ärzte-Warnstreik

Der Ärzte-Warnstreik liegt eine Weile zurück: Im Oktober und November 2012 befand sich ein niedergelassener Mediziner in Baden-Württemberg zwei Tage im Ausstand. Darf er das? Nein –  urteilte jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 30. November 2016.

Damals hatten ein niedergelassener Arzt in Stuttgart und fünf weitere Mediziner ihre Praxen mit einem Ärzte-Warnstreik für zwei Tage geschlossen. Die Notfallversorgung für Patienten und Vertretungen waren gesichert.

Streikrecht überprüfen lassen

Der Grund vom Ärzte-Warnstreik: Der Mediziner hatte damals ausdrücklich erklärt, er wolle so das ihm verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht wahrnehmen. Die Mediziner wollten auf diese Weise wohl das Streikrecht für Kassenärzte gerichtlich überprüfen lassen. Und Möglichkeiten schaffen, in Vergütungsfragen mehr Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen ausüben zu können. Wegen dem Warnstreik gab es damals von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung einen Verweis. Die Revisionsklage dagegen wurde jetzt vom BSG mit dem aktuellen Urteil (AZ: B 6 KA 38/15 R) zurück gewiesen.

Denn: Das Vertragsarztrecht sehe kein Streikrecht für Ärzte vor. So das Bundessozialgericht in seinem Urteil. Niedergelassene Ärzte hätten demnach eine Präsenzpflicht. Sie müssten während der Sprechstundenzeiten für ihre Patienten da sein.

Schiedsamt statt Streik

Streik sei kein Weg, um Streitigkeiten mit Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen wegen höherer Vergütung oder überbordender  Bürokratie auszutragen. Vielmehr müsste in dem Fall ein Schiedsamt eingeschaltet werden. Dessen Entscheidung wiederum könne man gerichtlich überprüfen lassen.

Es geht weiter zum Bundesverfassungsgericht

Für den Kläger – er ist als Allgemeinmediziner auch Chef des baden-württembergischen Ärzteverbundes MEDI –  sind die Argumente des Gerichts nicht überzeugend. Seiner Auffassung nach dürften Vertragsärzte nicht schlechter gestellt sein als Arbeitnehmer oder Beamte. Der Kläger kündigte an, das Urteil vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

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