Sozialgericht billigt Arztpraxisverlegung

Sozialgericht billigt Arztpraxisverlegung

Die Verlegung der Praxis eines Facharztes im selben Planungsbereich darf nicht versagt werden, wenn sich diese  nur 16 Kilometer entfernt von der früheren Praxis befindet. Das hat das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 4. Oktober 2013 entschieden.

Verlegung des Praxissitzes um 16 Kilometer

Das Urteil bezieht sich auf den Fall eines Urologen. Dieser hatte die Verlegung seines Vertragsarztsitzes an einen 16 Kilometer entfernten Ort innerhalb desselben Planungsbereiches beantragt. Im Zulassungsverfahren wurde der Antrag vom Zulassungsausschuss abgelehnt. Begründung: Es sei dann kein Urologe mehr am bisherigen Ort tätig. Der Betroffene rief den Berufungsausschuss an und dieser gab dem Verlegungsantrag des Facharztes statt. Die Kassenärztliche Vereinigung erhob Klage, aber ebenfalls ohne Erfolg.

„Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, zu denen auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 6) gehören. Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt“ (Aus dem Urteil am Sozialgericht Aachen vom 4. Oktober 2013).

Für die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes gilt § 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte. Nach dieser Vorschrift darf der Zulassungsauschuss dem Verlegungsantrag nur widersprechen, wenn keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Nach den gesetzlichen Regelungen in § 24 der Zulassungsverordnung für Ärzte sind vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten zulässig. Bedingung ist, dass die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Nach der bisherigen Rechtssprechung sei eine Entfernung zum nächsten Facharzt von 20 bis 30 Kilometern zumutbar. Denn die Patienten seiner bisherigen Praxis könnten den Arzt ohne größere Beeinträchtigung auch in seiner neuen Praxis innerhalb dieses Entfernungsradius aufsuchen.

Außerdem verweist das Sozialgericht zur Begründung auf den Honorarverteilungsmaßstab der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung. Die besagt,  dass im Rahmen der Honorarverteilung erst bei einer Praxisverlegung von Fachärzten von mehr als 20 km von einer Neugründung ­auszugehen sei.

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Foto: Pixabay

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