Praxismietvertrag, heiße Vertragsklauseln, kalte Garnelenpraline

Praxismietvertrag, heiße Vertragsklauseln, kalte Garnelenpraline

Ärztestammtisch trifft sich zu brisantem Thema „Praxismietvertrag“ in Leipziger Kult-Location

Beim traditionellen Ärztestammtisch des Leipziger Vereins Arztratgeber Sachsen mit der Kanzlei Derckx & Partner sowie PraxisStandort.de drehte sich dieser Tage der Abend um Paragrafen, Klauseln und mögliche Fußangeln im Praxismietvertrag. Das Ganze fand im Kochstudio „feuerwassereis“ im Leipziger Markt 9 statt,  gourmetmäßig verpackt als Afterwork-Event für niedergelassene Mediziner und Praxis-Fachleute. Hörte man sich am Ende unter den Teilnehmern um, war zu erfahren, dass sie in punkto Praxismietrecht etliche Aha-Effekte mitnehmen konnten. Und als Sahnehäubchen auch noch Anregungen für die heimische Küche. Das Menü reichte von Garnelen-Praline, über Involtini (Kalbsroulade) bis zu Kardamom-Erdbeeren. 

Angesichts der Fakten und Fälle, die der Leipziger Medizinrecht-Anwalt Carsten Ludley (Kanzlei Derckx & Kollegen, Leipzig) in seinem Vortrag erklärte, stellte sich sehr schnell heraus: So ein Praxismietvertrag ist ein echt komplexes Konstrukt. Da liegt es nahe, dass die Verhandlungen zwischen Mediziner und Vermieter sowie die Vereinbarungen, auf die man sich am Ende schließlich einigt, gründlich beleuchtet und wohldurchdacht sein wollen. Je solider der Aufwand an Zeit, Recherchearbeit und Mühe, umso belastbarer das Ergebnis. Letztlich geht es um eine realistische Balance zwischen sorgloser Blauäugigkeit und überhöhten Forderungen an den Vermieter.

Wie Mieter und Vermieter beim Praxismietvertrag zusammen kommen

Hier einige Kernsätze aus dem Vortrag von Medizinrechtler Carsten Ludley: Da heißt es beispielsweise:

  • Der Vermieter hat die Sollbeschaffenheit der Praxisräume herzustellen und aufrecht zu erhalten, d.h. im Zustand für den vertragsgemäßen Gebrauch zu halten.
  • Der baurechtlich relevante gebäudespezifische Zustand ist Sache des Vermieters / der betriebsspezifische Zustand – z.B. Ausbildung, Qualifikation des Praxisteams – ist Sache des Mieters.
  • Bei einem Praxismietvertrag, der von einem Vermieter vorformuliert wurde, ist es aus Sicht des Vermieters nahezu unmöglich, eine Individualvereinbarung 100prozentig rechtssicher zu gestalten.
  • Eine bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung beantragt der Vermieter. Außer, es ist individualvertraglich anders vereinbart.
  • Ohne Individualvereinbarungen hat der Mieter Anspruch auf Mindeststandards. Das sind jene, die der Orts-Sitte entsprechen.
  • Bei der Beschaffenheit der Räume gilt: Was die Parteien nicht regeln, regelt die Rechtsprechung. Die wiederum richtet sich nach den technischen Normen (u.a. bei Schallschutz; bei Wärmeschutz) zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes. Bei einer Kernsanierung sind es die technischen Normen, die zum Zeitpunkt dieser Sanierung gelten.
  • Einige wenige, gesetzlich geregelte Vorschriften bzw. Anhaltspunkte liefern lediglich die Arbeitsstätten-Richtlinie (z.B. Vermieterpflicht in punkto Klimatisierung von Räumen) sowie die Arbeitsstättenverordnung für Apotheken.

Was Gäste des Abends zum Praxismietvertrag meinen

Bei solchen und einer Reihe weiterer Informationen liegt nahe, dass Gäste der Ärztestammtisch-Runde das Gehörte gedanklich mit dem eigenen Mietvertrag vergleichen. Oder sich manches für anstehende Verhandlungen mit dem Vermieter vormerken.
Und was sagen die Teilnehmer zu ihrem Fazit des Abends?

Dr. Ulrich Fickweiler HNO Praxismietvertrag

Dr. Ulrich Fickweiler.

HNO-Arzt Dr. Ulrich Fickweiler und Mikrobiologin Dr. Kristina Fickweiler, Leipzig: „Wir wissen jetzt, dass man von Anfang an klar regeln muss, ob der Vermieter alles das leisten kann, was zur Nutzung des Objektes als Arztpraxis erforderlich ist. Zwar haben wir erst kürzlich unseren Praxis-Mietvertrag verlängert. Doch in fünf Jahren wird die Frage wieder akut. Das heißt, für die Zukunft müssen wir uns in der Sache gut informieren. Neu für uns ist auch die Tatsache, dass sich die Vereinbarungen immer auf die technischen Normen aus dem Baujahr des Gebäudes beziehen. Bei einem zukünftigen Mietvertrag z.B. in einem Altbau kommt zwangsläufig die Barrierefreiheit mit ins Spiel. Meines Erachtens ein noch größeres Thema, als die Frage, ob der Vermieter eine Klimaanlage stellen muss oder nicht.“

 

 

 

Dr. Katharina Bauer beim Ärztestammtisch zum Praxismietvertrag

Dr. Katharina Bauer

Dr. Katharina Bauer, Gynäkologin, Kinderwunschärztin, Leipzig: „Die Ausführungen heute fand ich auch deshalb spannend, weil ich von der Kanzlei derzeit gerade in einem aktuellen Fall gut betreut werde. Im Speziellen geht es um die Klimatisierung der Praxis. Wir bekommen derzeit neue Klimageräte. Eines ist mir klar – in Praxis-Mietrechtfragen braucht man einen Fachmann. Als Medizinerin steckt man in diesen juristischen Details einfach nicht drin.“

 

 

Hagen Brockhaus - Apothekenplaner

Hagen Brockhaus – © SR|bilderwerke

Hagen Brockhaus, Apothekeneinrichter, Inhaber von Studio.1972, Leipzig: „Mietverträge betreffen weniger mich, sondern eher meine Kunden. Das sind in der Regel Apotheker, für die ich mit meinem Studio als Planer und Einrichter arbeite. Was heute aus Juristen-Sicht zum Mietvertrag gesagt wurde, kam sehr praxisnah rüber. Das hat mir gefallen.Falls es gelegentlich rund um den Mietvertrag Fragen geben sollte, kann ich gleich den passenden Fachmann empfehlen oder im Ausnahmefall auch Hilfestellung geben. Denn man tut ja alles, um ein Bauvorhaben zu realisieren.“

 

 

 

 

 

 

Ärztestammtisch zum Praxismietvertrag im Kochstudio feuerwassereis

Zahnärztin Dr. Ines Beyer-Dames aus Halle.

Dr. Ines Beyer-Dames, Zahnärztin, Halle: „Ehrlich gesagt, bin ich hauptsächlich wegen des Seminarteils nach Leipzig zum Ärztestammtisch gekommen. Das gemeinsame Kochen danach sehe ich natürlich noch als sehr schöne Nebensache.

Aber der Informationsteil interessiert mich mehr, da wir demnächst in Halle mit unserer Zahnarztpraxis umziehen wollen. Bis dato lief der Mietvertrag, den wir anfangs in der Praxis von unserem Vorgänger nur übernommen hatten. Der funktionierte aber ganz gut.“

 

 

 

 

Ärztestammtisch im Kochstudio zu Praxismietvertrag

Kalte Garnelen und mehr beim Menü im Leipziger Kochstudio..

Text/ Umfrage: Marlies Däberitz, Dipl.-Journalistin

Fotos:               Holger Brummer, Praxenprofi.de

 

 

Praxismietvertrag - lesen Sie hier mehr